„Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ - kurz Migrationspakt

Ich habe den „Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“, kurz Migrationspakt gelesen, drei mühsame Stunden lang. Um ihn zu verstehen, braucht man aber wohl ein Oberseminar in Völkerrecht. Diese Lektüre ist unglaublich ermüdend. Ich wette, dass keine 10 Leute im Verbreitungsgebiet der „SZ“ den Pakt komplett gelesen haben. Er ist ein einziges Loblied auf die Migration, die für alle Beteiligten nur Vorteile bringt soll, die ausschließlich positiv gesehen wird und nur positiv dargestellt werden darf. Kritisches Denken wird direkt untersagt und soll mit Entzug von Fördermitteln für die Presse und durch Strafgesetze geahndet werden.

Es wird zwar angemerkt, dass der Pakt nicht rechtsverbindlich sei. Dennoch ist der am häufigsten verwendete Begriff : die Staaten verpflichten sich…“ Warum soll eine unverbindliche Abmachung aber ein „Meilenstein“ sein? Wenn jeder sich die Rosinen aus diesem Pakt herauspicken kann hat doch ein solcher Vertrag gar keinen Wert.

Die Bedeutung dieses Paktes wird in der Präambel unterstrichen: „Dieser Globale Pakt stellt einen Meilenstein in der Geschichte des globale Dialogs und der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Migration dar.“ Wenn dem so ist stellt sich doch die Frage, warum der Pakt weder von der Presse noch von der Regierung bislang vermittelt wurde. Ich vermute, er ist nicht vermittelbar, weder sprachlich noch inhaltlich.