Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder,
heute wird über den Basismitgliederverteiler der Stuttgarter Aufruf versendet. Die Unterzeichner fordern jedes AfD-Mitglied, das diese Erklärung unterstützt, zur Unterschrift auf. Ziel ist angeblich ein deutliches Signal an die AfD-Vorstände aller Ebenen zur Einigkeit und die Sammlung aller auf eine echte Alternative zu den bestehenden Parteien ausgerichteten Kräfte innerhalb der AfD.
Der Landesvorstand von Baden-Württemberg nimmt hierzu wie folgt Stellung:
Den einführenden Worten liegen die in der AFD im Grundsatz- und Parteiprogramm definierten Ideen zugrunde. Dies bedürfte eigentlich keiner erneuten Erwähnung Sie sind unser aller gemeinsames Ziel. Deren Wortwahl und Ausführung sind grundsätzlich mit dem Wirken und Zielen unserer Partei vereinbar. Lediglich die Schlusserklärung gibt Grund zum Nachdenken.
Der Landesverband in Baden-Württemberg wurde nicht durch Resolutionen geeint, sondern durch eine stets andauernde, intensive, flügel- und strömungsübergreifende Konsenssuche. Das erfordert Dialog, das bedingt Kompromisse, das kostet Zeit. Das Ergebnis kann sich sehen lassen: der Landesverband in Baden-Württemberg steht als bundesweites Vorbild für einen geeinten und prosperierenden Landesverband!
In Baden-Württemberg gibt es keine nennenswerten internen Kämpfe zwischen den unterschiedlichen Strömungen – die meisten unserer Mitglieder, Funktionäre und Mandatsträger fokussieren sich völlig zu Recht auf die politische Konkurrenz. Und: jede Minute, welche wir in internen Kämpfen verlieren, fehlt uns im Kampf gegen die politische Konkurrenz um die Zukunft Deutschlands!
Es ist unsere Pflicht als Landesvorstand, Mitglieder, die nicht auf dem Boden der Verfassung stehen, auszuschließen. Das gilt ebenso für Mitglieder, die sich unzweifelhaft parteischädigend verhalten. Damit schützen wir unsere große Mission und bewahren unsere Mitglieder davor, in Mithaftung genommen zu werden.
Zum „Stuttgarter Aufruf“ merken wir Folgendes an:
Im Stuttgarter Aufruf heisst es: „Wir widersetzen uns allen Denk- und Sprechverboten innerhalb der Partei und zeigen allen Vorständen die rote Karte, die sich an Machenschaften beteiligen, den Mitgliedern ihr Recht auf das freie Wort und eine eigenständige Analyse der politischen Zustände zu nehmen.“ Weiter wird behauptet: "Es gibt nur eine rote Linie: das Grundgesetz und das Strafgesetzbuch".
Das ist eine ausgesprochen unterkomplexe Sichtweise, die den Realitäten nicht gerecht wird. Die rote Linie beginnt dort, wo das Programm, das wir uns selbst gegeben haben, klar überschritten oder missachtet wird. Für Parteimitglieder, Funktions- und Mandatsträger gilt, wie sich aus dem Parteiengesetz und unseren Parteiordnungen zwingend ergibt: die rote Linie beginnt, wo eine konstruktive Umsetzung unserer Programminhalte durch Missachtung der Parteiräson unmöglich gemacht wird.
Es ist die Aufgabe der Funktions- und Mandatsträger, das Programm der Partei maximal öffentlichkeitswirksam zu präsentieren. Es ist dagegen nicht ihre Aufgabe, einen Aufruhr gegen gewählte Parteiorgane und gegen die Verfassung unserer Partei zu starten. Genauso wenig, wie öffentlich und im Namen der AfD jede beliebige und teilweise gegen unser eigenes Parteiprogramm gerichtete Auffassung zu vertreten, die -vermeintlich- nicht strafrechtlich relevant ist.
Eines steht fest: eine Partei vertritt immer eine bestimmte Wertebasis, die eben nicht ständig neu ausgehandelt werden kann, sondern die als zentrales Element die Mitglieder verbindet und eint. Wer daher Parteiprogramme, Satzungen und Mehrheitsbeschlüsse der Partei bewusst und gewollt negiert und damit einerseits ein zweifelhaftes Demokratieverständnis offenbart, andererseits aber auch die gemeinsame Wertebasis permanent in Frage stellt, sollte weder Amt noch Mandat innehaben. Denn: Warum noch in der AfD sein, wenn das Grundgesetz und das Strafgesetzbuch reichen; und die Parteiprogramme, Satzungen und Mehrheitsbeschlüsse nicht verbindlich sind?
Nicht zuletzt steht fest: rote Linien werden gerade für uns Bürgerlich-Konservative nicht erst von außen durch Gesetze gesetzt, sondern weit davor, aus sich selbst heraus, durch Anstand, gutes Benehmen, vernünftigen und respektvollen Umgang mit anderen Menschen. Wer sich so verhält, ist souverän und unterliegt eben gerade nicht "Denk- und Sprechverboten". Die Alternative für Deutschland setzt sich wie keine andere Partei für den Erhalt und die Wiederherstellung der Meinungsfreiheit ein. Damit wir wirksam für eine umfängliche Meinungsfreiheit eintreten können, muss es eine starke AfD geben, so stark, dass wir Gesetzesvorhaben, welche die Meinungsfreiheit einschränken wollen, verhindern und wenn möglich, bestehende Gesetze, welche die Meinungsfreiheit bereits einschränken, verändern bzw. abschaffen können.
Unsere Bundessatzung spricht von Grundsätzen der Partei. Indem der Aufruf sich ausschließlich auf Grundgesetz und das Strafgesetzbuch bezieht, stellt er auch mittelbar unsere Bundessatzung in Frage. In dieser hat der höchste Souverän unserer Partei, der Bundesparteitag, festgelegt: "Dabei bejahen wir uneingeschränkt die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland, unsere abendländische Kultur und das friedliche Zusammenleben der Völker Europas."
Der Stuttgarter Aufruf schürt Misstrauen gegen die Organe der Partei. Zur Korrektur etwaigem Fehlverhaltens von Mitgliedern und Parteiorganen gibt es ein vereinbartes, gesetzlich vorgegebenes Verfahren, welches in unseren Satzungen detailliert beschrieben ist. Es gibt unabhängige Schiedsgerichte, welche vertrauliche Verfahren zum Schutz der Parteien durchführen. Öffentliche Aufrufe oder gar Internetpranger sind ungeeignet.
Die wahre Absicht des Aufrufes offenbart sich für jeden klar erkennbar daran: durch das Weglassen konkreter, verfolgbarer Vorwürfe wird ein subtiles Misstrauen innerhalb der Mitgliedschaft geschürt. Ein solches Vorgehen ist spaltend, schädlich und unwürdig.
Der Aufruf lenkt von der tatsächlichen Bedrohung Deutschlands und der AfD ab. Deutschland steht vor der Unterschrift unter den Global Compact for Migration - einem historischen Verlust von Souveränität. Die Alternative für Deutschland, als einzige politische Kraft, welche sich diesem Vertragswerk entgegenstellt, wird existenziell durch eine mögliche Beobachtung durch den Verfassungsschutz bedroht. In einer solchen Phase einen Aufruf mit parteispaltenden Inhalten zu starten zeugt davon, dass es weder um Deutschland, noch um die AfD geht, sondern um eine persönliche Agenda.
Daher empfiehlt der Landesvorstand diesen Aufruf nicht zu zeichnen. Lassen Sie sich nicht für eine Schwächung unserer AfD instrumentalisieren, sondern gestalten Sie mit uns gemeinsam eine Politik für ein sicheres und lebenswertes Deutschland.
In diesem Sinne grüßen wir Sie herzlich,
Ihr Landesvorstand der Alternative für Deutschland in Baden-Württemberg.
| Dr. Marc Jongen |
Ralf Özkara |
| Bernd Gögel |
Martin Hess |
| Frank Kral |
Stephan Köthe |
| Marc Bernhard |
Sven Kortmann |
| Joachim Kuhs |
Thilo Rieger |
