Regierung plant Sonderabgaben

KV-BIBERACH - 22.04.2020

Die "Neue Osnabrücker Zeitung" verweist auf einen Forderungskatalog für einen kommunalen Rettungsschirm von Bund und Ländern.

Zur mittel- und langfristigen Finanzierung der coronabedingten Aufwendungen schlägt der Deutsche Städte- und Gemeindebund vor, das Instrument einer Sonderabgabe zu prüfen. Sigmar Gabriel (SPD) träumt von der Umverteilung per Lastenausgleich.

Eine zusätzliche Abgabe von den Bürgern regelrecht abzupressen halte ich in diesen Zeiten für den völlig falschen Ansatz. Das Land befindet sich, aufgrund der starken Beschränkungen, in einem wirtschaftlichen Ausnahmezustand.

Die Unternehmen sind teilweise bis auf die Substanz belastet und viele Arbeitnehmer bereits in Kurzarbeit oder bangen um den Erhalt ihres Arbeitsplatzes.

In Deutschland haben wir mit solchen angeblich kurzzeitigen oder lagebedingten Sonderabgaben ohnehin sehr schlechte Erfahrungen gemacht. So zahlen wir noch heute die Schaumweinsteuer, die für die Flotte des Kaisers im Jahre 1902 eingeführt wurde, der Kohlepfennig war sogar verfassungswidrig und der Solidaritätszuschlag der Wiedervereinigung wird nach langem politischen Ringen noch nicht einmal komplett abgeschafft.

Wirklich sinnvoll wäre es die Arbeitnehmer und Unternehmer finanziell zu entlasten. Vorstellbar wäre Senkung der Stromsteuer auf das europarechtliche Minimum, sofortige Abschaffung des Soli, Erhöhung von Steuerfreibeträgen und die vorhandenen Möglichkeiten zur Umsatzsteuersenkung endlich zu nutzen.

Anstatt dem ohnehin gebeutelten Bürger erneut in die Tasche zu greifen, sollte die Regierung lieber großzügig den Rotstift an ihren Haushalt legen und mit Vernunft prüfen, welche Haushaltsposten wirklich nötig sind. Das ein oder andere „Projekt“ würde mir da sehr schnell einfallen.

Die Bürger haben genug bezahlt, die Landesregierung muss nun priorisiert und sinnvoll damit umgehen.

 

https://www.presseportal.de/pm/58964/4569052

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/lastenausgleich-nach-corona-krise-gabriel-fordert-vermoegens-umverteilung-70104176.bild.html

Teile diesen Beitrag in den sozialen Medien:

left Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:


Der Landesvorstand - 28.03.2024

Frohe Ostern

Der AfD Landesverband Baden-Württemberg wünscht allen Unterstützern und Mitgliedern ein erholsames und entspanntes Osterfest. Genießt die Zeit mit euren Familie...
right   Weiterlesen
Markus Frohnmaier - 26.03.2024

Frohnmaier: „Corona-Skandal auch im Land vollumfänglich aufarbeiten“

Frohnmaier: „Corona-Skandal auch im Land vollumfänglich aufarbeiten“ Stuttgart, 26. März 2024.  Nach einer Klage des Multipolar-Magazins wurden nun die bis...
right   Weiterlesen
Emil Sänze - 19.03.2024

„Frau Wagenknecht fragt das Richtige, aber kopiert die AfD-Landtagsfraktion"

„Frau Wagenknecht fragt das Richtige, aber kopiert die AfD-Landtagsfraktion– AfD-Co-Landesvorsitzender Emil Sänze MdL Am 19.3. druckten mehrere Zeitungen eine...
right   Weiterlesen
Markus Frohnmaier - 19.03.2024

Hat Würth eine Schraube locker?

Hat Würth eine Schraube locker? Es ist aberwitzig: Ein greiser Milliardär warnt vor der Einführung einer Diktatur durch die AfD. Jedoch ist es gerade ein Merkma...
right   Weiterlesen
Emil Sänze - 16.03.2024

„Eine französisch-polnische Achse zieht uns in den Krieg“

„Eine französisch-polnische Achse zieht uns in den Krieg“ – AfD-Landes-Co-Vorsitzender Emil Sänze MdL zu Macrons Insistieren auf NATO-Bodentruppen Wie auch ...
right   Weiterlesen
Emil Sänze - 13.03.2024

„Politisches Einschüchterungsklima und Personalgewinnung schließen einander aus“

„Politisches Einschüchterungsklima und Personalgewinnung schließen einander aus“ – der AfD-Co-Landesvorsitzende Emil Sänze MdL zum Bericht 2023 der Wehrbea...
right   Weiterlesen
Markus Frohnmaier - 13.03.2024

Correctiv verliert mehr und mehr an Glaubwürdigkeit

Gelöschte Sätze, verlorene Gerichtsurteile und eine schwindende Glaubwürdigkeit – Correctiv kämpft um die Deutungshoheit rund um das angebliche Geheimtreffen ...
right   Weiterlesen
AFD-BW - 12.03.2024

Anti-Industrie-Politik der Regierung bedroht Wohlstand in Baden-Württemberg

Frohnmaier: Anti-Industrie-Politik der Regierung bedroht Wohlstand in Baden-Württemberg Stuttgart, 12. März 2024.  Baden-Württemberg ist mit einer Bruttowerts...
right   Weiterlesen
AfD-BW - 08.03.2024

Wirtschaftliche Naivität

Der AfD Co-Vorsitzende Emil Sänze MdL hat Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut (CDU) wirtschaftspolitische Naivität attestiert: „Entweder ist sie wirklich a...
right   Weiterlesen
AfD-BW - 08.03.2024

Schluss mit dem Geld für die Welt!

Die wirtschaftliche Situation in Deutschland ist angespannt wie nie zuvor in den vergangenen Jahrzehnten. Zwischen 2021 und Ende 2023 hat das Geld der Deutschen run...
right   Weiterlesen
AfD-BW - 07.03.2024

Fiasko hat einen Namen: Ministerpräsidentenkonferenz

Stuttgart, 07.03.2024 Fiasko hat einen Namen: Ministerpräsidentenkonferenz Emil Sänze Co-Vorsitzender AfD Landesverband Baden-Württemberg Man habe viel erreic...
right   Weiterlesen
AfD-BW - 05.03.2024

Frohnmaier: Abhörskandal im Verteidigungsministerium - Deutschland darf nicht zur Kriegspartei werden

Stuttgart, 05. März 2024. Das Verteidigungsministerium bestätigte die Abhörung einer Internetkonferenz hochrangiger deutscher Militärs. Bei der Konferenz sollt...
right   Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

GRUNDSATZPROGRAMM der Alternative für Deutschland (PDF Download)

 

 

    

 

up