Meuthen: Ein EU-Finanzministerium ist ein absoluter Irrweg


\r
\r
Zur Forderung nach einem Europäischen Finanzministerium erklärt der Vorsitzende der AfD, Jörg Meuthen:\r
\r
„Der erneute Vorstoß von Jens Weidmann und seinem französischen Amtskollegen de Galhau, weitere Souveränität und Befugnisse zugunsten eines EU-Finanzministeriums nach Europa abzugeben, ist für die Mitgliedstaaten brandgefährlich und die absolut falsche Abbiegung am propagierten Scheideweg. Diese vorgeschlagene Variante ist ein Irrweg. Er führt direkt in einen europäischen Schuldensozialismus. Wenn man innerhalb der EZB davon spricht, dass ein solches Finanzministerium Krisen im Eurogebiet besser bewältigen könne, dann bedeutet dies de facto nichts anderes als eine Transferunion, in der die weniger verschuldeten für die höher verschuldeten Mitgliedstaaten haften. Das widerspricht erneut diametral dem Geist des Vertrages von Maastricht, der die vertragliche Grundlage für die Existenz der Gemeinschaftswährung bildet. Dass das nicht funktionieren kann, zeigt die immer noch schwelende Griechenlandkrise, die mitnichten gelöst wurde.\r
\r
Ganz anders wäre es mit einem dezentralen Ansatz auf der Grundlage von Eigenverantwortung, der dem Geist von Maastricht, den Geist der Subsidiarität,  vielmehr entspricht. Zu dem hatten sich die Mitgliedsstaaten ja auch verpflichtet.\r
\r
Das Vertrauen in den schwer beschädigten Euro gewinnt man sicherlich nicht dadurch zurück, in dem man die Fehler aus der Vergangenheit nun auch noch festzementiert. Jetzt ein ‚more of the same‘ ist tödlich.\r
\r
Finanzminister Schäuble muss hier seiner Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern endlich einmal gerecht  werden und eine solche Entwicklung entschlossen verhindern. Tut er das nicht, beweist er erneut, dass er nicht die Interessen derer vertritt, die den Haushalt finanzieren. Leider ist nach aller Erfahrung eine solche Interessenvertretung der deutschen Steuerzahler mit diesem Finanzminister nicht zu erwarten.“\r
\r

Weitere Beiträge

Livestream der Pressekonferenz Ihrer AfD-Landtagsfraktion mit Frau Dr. Alice Weidel am 7. Juli um 15 Uhr

07.Jul.2020
   https://www.facebook.com/AfDFraktionBW/live/ Pressekonferenz vom 7. Juli 2020 “Corona-Schadensersatzansprüche von Gewerbetreibenden” Referenten Dr. Alice Weidel MdB, Fraktionsvorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, stellv. Bundessprecherin der AfD, Landesvorsitzende der AfD Baden-Württemberg Bernd Gögel MdL, (...)

Demo in Stuttgart am 28.06.2020 um 14 Uhr Zurück zum Rechtsstaat

26.Jun.2020
als Reaktion auf die unerträglichen Plünderungen und Angriffe auf die Polizei, die sich am Wochenende in Stuttgart ereignet haben, wollen wir Sie zur Teilnahme an einer öffentlichen Demonstration unter dem Motto "Zurück zum Rechtsstaat" am Sonntag, den 28. Juni 2020 ab 14.00 Uhr in der Stuttgarter Innenstadt (...)

Klaus Dürr, Mitglied des Landtags Baden-Württemberg, am Sonntag, 21.06.2020, verstorben

21.Jun.2020
Liebe Mitglieder, Förderer und Freunde der AfD, der Landesverband der AfD in Baden-Württemberg betrauert den plötzlichen Tod unseres Parteifreundes Klaus Dürr (61 Jahre, Wildberg). Klaus Dürr war im Sommer 2013 in die AfD eingetreten. Bereits sehr früh begann er sich in der Partei zu engagieren. Insbesondere war seine (...)

Gewalttätige Ausschreitungen: Antifa & "Migrantifa" außer Kontrolle, Polizisten verletzt!

21.Jun.2020
Immer mehr Gewalt auf Deutschlands Straßen: Gestern Nacht kam es erneut zu Ausschreitungen durch Migranten in Stuttgart und im Prenzlauer Berg in Berlin mit Plünderungen und Angriffen auf die Polizei. Die tatsächlich gewalttätigen Migranten-Milieus gehören endlich überwacht, denn es handelt sich hierbei um eindeutig (...)

Unsere Demo am 24. Mai findet ab 14 Uhr in Stuttgart - Schillerplatz statt!

23.May.2020
(...)

AfD Landesvorstand: Weitere Informationen zum Demoverbot!

21.May.2020
Liebe Mitglieder und Förderer, nachdem die Versammlungsbehörde mehrfach den Versammlungsort unserer Demonstration am 24.05.2020 verschob und uns zuletzt den Schillerplatz in Stuttgart-Mitte zugewiesen hat, wurde uns am 20.05.2020 abends eine Verbotsverfügung vom Amt für öffentliche Ordnung Stuttgart zugestellt. Dieser Vorgang ist (...)

Demonstration zum Schutz der Grundrechte am 24.05.20 Stuttgart Schillerplatz

19.May.2020
Liebe Mitglieder und Förderer der AfD Baden-Württemberg, der Landesvorstand lädt Sie herzlich zur Teilnahme an unserer Demonstration zur Aufhebung der Corona-Zwangsmaßnahmen unter dem Motto "Gebt uns unsere Grundrechte zurück!" am Sonntag, den 24. Mai 2020 von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr auf dem Schillerplatz in Stuttgart (...)

Regierung plant Sonderabgaben

22.Apr.2020
Die "Neue Osnabrücker Zeitung" verweist auf einen Forderungskatalog für einen kommunalen Rettungsschirm von Bund und Ländern. Zur mittel- und langfristigen Finanzierung der coronabedingten Aufwendungen schlägt der Deutsche Städte- und Gemeindebund vor, das Instrument einer Sonderabgabe zu prüfen. Sigmar Gabriel (SPD) (...)

Wir feiern heute Geburtstag - 7 Jahre AfD Baden-Württemberg

22.Apr.2020
Es fing doch recht klein an am 22.04.2013 – heute vor genau sieben Jahren in Karlsruhe, die dabei waren wussten, dass sich hier etwas ganz einmaliges vollzieht: Die Gründung eines neuen Landesverbandes! Viele der damals noch wenigen Mitglieder hatten schon lange das Gefühl, dass es so wie bisher mit Deutschland nicht weitergehen kann. (...)

Turbo für die Wirtschaft: Unser alternatives 9-Punkte-Programm zur Bewältigung der Corona-Wirtschaftskrise

21.Apr.2020
Beschluss des Landesvorstandes der AfD Baden-Württemberg Die zum Teil erforderlichen, zum Teil aber auch unangemessenen und unverhältnismäßigen Maßnahmen der Landesregierung zur Bekämpfung des Corona-Virus haben die bereits zuvor kränkelnde Wirtschaft unseres Landes massiv beschädigt. Ein großer Teil der (...)

+++ Covid19: Landesvorstandsmitglied Weißbrodt signalisiert AfD- Bundestagsfraktion Rückendeckung +++

13.Apr.2020
Biberach, 13.04.2020 -  In der Coronakrise hat das Landesvorstandsmitglied des AfD-Landesverbands Baden-Württemberg, Rebecca Weißbrodt, mit Unterstützung reagiert. „Statt dem Aktionismus der Bundesregierung bin ich als Mutter froh, dass eine durchdachte Strategie zu sehen ist“, so Frau Weißbrodt. Das (...)

Frohnmaier: Baden-Württemberg braucht fallzahlenbasierte Exit-Strategie

06.Apr.2020
Stuttgart, 4. April 2020. Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) kündigte an, für den Zeitraum nach Ostern eine schrittweise Wiedereraufnahme des Schulunterricht in Erwägung zu ziehen. Gleichzeitig erklärte Eisenmann, dass sie sich aber auch darauf einstellt, dass die Schulen möglicherweise noch bis zum Sommer geschlossen bleiben (...)