In der Debatte zur Neuregelung des Länderfinanzausgleichs erweist sich Winfried Kretschmann als miserabler Hütchenspieler

Pressemitteilung - Stuttgart, den 26.10.2016


Ministerpräsident Kretschmann verkauft die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen als  Erfolg, indem er den Bürgern weismachen will, dass Baden-Württemberg ab 2020 als eines der bisherigen Hauptgeberländer nichts mehr bezahlen müsse. Stattdessen wird der Bund die Zahlungen übernehmen. „Das zusätzliche Geld, das der Bund den Ländern zuschießt, kommt nicht aus der Kellerdruckerei des Bundesministeriums für Finanzen, sondern vorrangig vom hart arbeitenden baden-württembergischen Steuerzahler“, so der Vorwurf von Fraktionschef Jörg Meuthen.  „Dies als „Erfolg des Föderalismus“ zu verkaufen ist der blanke Hohn“.


Schlecht verhandelt: Kompetenzen und Steuerautonomie verschenkt


Hinzu kommt, dass, die kommunale Bildungsinfrastruktur sowie die Planung, der Bau und der Erhalt des Fernstraßennetzes zur Angelegenheit des Bundes werden. „Wer als Ministerpräsident eines Hauptzahlerlandes so schlecht verhandelt, verrät Wähler und Bürger.“


„Ein wirklicher Erfolg des Föderalismus wäre es gewesen, wenn man Länder und Kommunen mit einer größeren Steuerautonomie ausgestattet hätte“, erklärt Meuthen. „Die AfD-Fraktion als größte Oppositionspartei im Land lehnt es entschieden ab, dass die schwarz-grüne Regierung so leichtfertig mit den Steuergeldern der Bürger umgeht und den Föderalismus aushöhlt.“


Verfassungsrechtliches Nachspiel möglich


„Durch die vertikale Umschichtung nimmt die Intransparenz  zu und Kretschmann gaukelt uns eine Milliarde mehr in der Kasse vor“,  kritisiert Meuthen. „So arbeiten Hütchenspieler, die ihren Kunden  leichtverdientes Geld versprechen. Darüber hinaus werden schuldenmachende, misswirtschaftende Bundesländer künftig noch großzügiger alimentiert, während gut wirtschaftende Länder wie Baden-Württemberg noch stärker zur Kasse gebeten werden.“


Jörg Meuthen warnt darüber hinaus vor einem verfassungsrechtlichen Nachspiel. „Das Bundesverfassungsgericht hat 1986 entschieden, dass Bundesergänzungszuweisungen nicht an die Stelle des Länderfinanzausgleichs treten dürfen.“


 


http://afd-fraktion-bw.de/


Weitere Beiträge

Livestream der Pressekonferenz Ihrer AfD-Landtagsfraktion mit Frau Dr. Alice Weidel am 7. Juli um 15 Uhr

07.Jul.2020
   https://www.facebook.com/AfDFraktionBW/live/ Pressekonferenz vom 7. Juli 2020 “Corona-Schadensersatzansprüche von Gewerbetreibenden” Referenten Dr. Alice Weidel MdB, Fraktionsvorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, stellv. Bundessprecherin der AfD, Landesvorsitzende der AfD Baden-Württemberg Bernd Gögel MdL, (...)

Demo in Stuttgart am 28.06.2020 um 14 Uhr Zurück zum Rechtsstaat

26.Jun.2020
als Reaktion auf die unerträglichen Plünderungen und Angriffe auf die Polizei, die sich am Wochenende in Stuttgart ereignet haben, wollen wir Sie zur Teilnahme an einer öffentlichen Demonstration unter dem Motto "Zurück zum Rechtsstaat" am Sonntag, den 28. Juni 2020 ab 14.00 Uhr in der Stuttgarter Innenstadt (...)

Klaus Dürr, Mitglied des Landtags Baden-Württemberg, am Sonntag, 21.06.2020, verstorben

21.Jun.2020
Liebe Mitglieder, Förderer und Freunde der AfD, der Landesverband der AfD in Baden-Württemberg betrauert den plötzlichen Tod unseres Parteifreundes Klaus Dürr (61 Jahre, Wildberg). Klaus Dürr war im Sommer 2013 in die AfD eingetreten. Bereits sehr früh begann er sich in der Partei zu engagieren. Insbesondere war seine (...)

Gewalttätige Ausschreitungen: Antifa & "Migrantifa" außer Kontrolle, Polizisten verletzt!

21.Jun.2020
Immer mehr Gewalt auf Deutschlands Straßen: Gestern Nacht kam es erneut zu Ausschreitungen durch Migranten in Stuttgart und im Prenzlauer Berg in Berlin mit Plünderungen und Angriffen auf die Polizei. Die tatsächlich gewalttätigen Migranten-Milieus gehören endlich überwacht, denn es handelt sich hierbei um eindeutig (...)

Unsere Demo am 24. Mai findet ab 14 Uhr in Stuttgart - Schillerplatz statt!

23.May.2020
(...)

AfD Landesvorstand: Weitere Informationen zum Demoverbot!

21.May.2020
Liebe Mitglieder und Förderer, nachdem die Versammlungsbehörde mehrfach den Versammlungsort unserer Demonstration am 24.05.2020 verschob und uns zuletzt den Schillerplatz in Stuttgart-Mitte zugewiesen hat, wurde uns am 20.05.2020 abends eine Verbotsverfügung vom Amt für öffentliche Ordnung Stuttgart zugestellt. Dieser Vorgang ist (...)

Demonstration zum Schutz der Grundrechte am 24.05.20 Stuttgart Schillerplatz

19.May.2020
Liebe Mitglieder und Förderer der AfD Baden-Württemberg, der Landesvorstand lädt Sie herzlich zur Teilnahme an unserer Demonstration zur Aufhebung der Corona-Zwangsmaßnahmen unter dem Motto "Gebt uns unsere Grundrechte zurück!" am Sonntag, den 24. Mai 2020 von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr auf dem Schillerplatz in Stuttgart (...)

Regierung plant Sonderabgaben

22.Apr.2020
Die "Neue Osnabrücker Zeitung" verweist auf einen Forderungskatalog für einen kommunalen Rettungsschirm von Bund und Ländern. Zur mittel- und langfristigen Finanzierung der coronabedingten Aufwendungen schlägt der Deutsche Städte- und Gemeindebund vor, das Instrument einer Sonderabgabe zu prüfen. Sigmar Gabriel (SPD) (...)

Wir feiern heute Geburtstag - 7 Jahre AfD Baden-Württemberg

22.Apr.2020
Es fing doch recht klein an am 22.04.2013 – heute vor genau sieben Jahren in Karlsruhe, die dabei waren wussten, dass sich hier etwas ganz einmaliges vollzieht: Die Gründung eines neuen Landesverbandes! Viele der damals noch wenigen Mitglieder hatten schon lange das Gefühl, dass es so wie bisher mit Deutschland nicht weitergehen kann. (...)

Turbo für die Wirtschaft: Unser alternatives 9-Punkte-Programm zur Bewältigung der Corona-Wirtschaftskrise

21.Apr.2020
Beschluss des Landesvorstandes der AfD Baden-Württemberg Die zum Teil erforderlichen, zum Teil aber auch unangemessenen und unverhältnismäßigen Maßnahmen der Landesregierung zur Bekämpfung des Corona-Virus haben die bereits zuvor kränkelnde Wirtschaft unseres Landes massiv beschädigt. Ein großer Teil der (...)

+++ Covid19: Landesvorstandsmitglied Weißbrodt signalisiert AfD- Bundestagsfraktion Rückendeckung +++

13.Apr.2020
Biberach, 13.04.2020 -  In der Coronakrise hat das Landesvorstandsmitglied des AfD-Landesverbands Baden-Württemberg, Rebecca Weißbrodt, mit Unterstützung reagiert. „Statt dem Aktionismus der Bundesregierung bin ich als Mutter froh, dass eine durchdachte Strategie zu sehen ist“, so Frau Weißbrodt. Das (...)

Frohnmaier: Baden-Württemberg braucht fallzahlenbasierte Exit-Strategie

06.Apr.2020
Stuttgart, 4. April 2020. Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) kündigte an, für den Zeitraum nach Ostern eine schrittweise Wiedereraufnahme des Schulunterricht in Erwägung zu ziehen. Gleichzeitig erklärte Eisenmann, dass sie sich aber auch darauf einstellt, dass die Schulen möglicherweise noch bis zum Sommer geschlossen bleiben (...)