In diesem Handbuch werden Maßnahmen aufgelistet, die Gewerkschafter „im Falle des Auftretens von AfDlern oder anderen Rechtspopulisten“ ergreifen sollen.
AfD Landessprecher Ralf Özkara: "Die Gewalt gegen AfD-Mitglieder durch Linksextreme hat erschreckende Ausmaße angenommen und eine öffentliche Debatte darüber findet nicht statt. Sachbeschädigung und Schmiererei gehören mittlerweile zum Alltag. Bei Farbe und Parolen bleibt es indes nicht immer. Auch Morddrohungen sind für AfD-Politiker nichts Ungewöhnliches. Neu ist hingegen, dass Gewerkschaften versuchen, die Existenzgrundlage von Menschen mit dem falschen Parteibuch zu vernichten". So empfiehlt Verdi als mögliche Maßnahmen u.a. „Isolierung der Person(en) im Betrieb“, „Outing in betrieblicher/außerbetrieblicher Öffentlichkeit (Achtung: Aufpassen, dass Rechtspopulisten nicht als Opfer oder Märtyrer wahrgenommen werden)“ und das Anschwärzen beim Arbeitgeber („Viele Arbeitgeber wollen keine betrieblichen Konflikte und sind bereit zu helfen“).
AfD Landessprecher Dr. Marc Jongen stellt fest: "Hier wird ganz offen versucht, ein Klima der Angst zu erzeugen. Eine Gewerkschaft sollte die Interessen von Arbeitnehmern vertreten und keine Anleitungen zum innerbetrieblichen Gesinnungsterror publizieren. Das ist eine Pervertierung ihres gesellschaftlichen Auftrags und eigentlich ein Fall für den Staatsanwalt." Es wird sogar das Vorgehen gegen AfDler „auf Basis gesetzlicher Regelungen (Betriebsverfassungsgesetz, Arbeitsrecht)“ angeraten – heißt: Sinn und Zweck dieses Leitfadens ist es, AfD-Mitglieder in ihrer beruflichen Existenz zu zerstören.
"Die AfD wird sich diesem Druck und dieser Hetze nicht beugen und sich gegebenenfalls auch mit juristischen Mitteln gegen solche Stasi-Methoden zu wehren wissen", stellen Jongen und Özkara abschließend fest.
Stuttgart, 25.03.2017
Pressekontakt: Martin Hess, Pressesprecher des Landesverbandes
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